ADFC Lüneburg kritisiert die Ratsfraktionen von FDP und SPD

Der ADFC Lüneburg kritisiert die Ratsfraktionen von FDP und SPD für ihr Festhalten an autozentrierter Verkehrspolitik. Dabei fordern wir nicht eine autofreie Innenstadt sondern das Fahrrad als gleichrangiges Verkehrsmittel in allen Planungen zu berücksichtigen. Bezug nehmen wir zum Nationalen Radverkehrsplan 3.0 und zum Koalitionsvertrag der SPD-geführten Landesregierung.
Unsere vollständige Stellungnahme ist hier.

In der Ratssitzung am 8.12. blieben SPD und FDP zusammen mit der AFD bei ihrer Ablehnung des Radfahrstreifens in den Hindenburgstrasse, setzten sich aber bei der Abstimmung im Stadtrat nicht durch.

Positionspapier des ADFC-Kreisverbandes Lüneburg zum Baustopp des Fahrradstraßenring durch Ratsbeschluss vom 13.07.2022

Der Rat der Hansestadt Lüneburg hat in seiner Sitzung vom 13.07.2022 die weitere Umsetzung des Fahrradstraßenrings gestoppt. Anlass ist der Antrag der CDU-Fraktion vom 08.06.22 "Parkraum in der Hansestadt".

Beantragt wurde: "[...] dass die Verwaltung den im Verwaltungsausschuss vom 05. Mai 2022 in nicht öffentlicher Sitzung gefassten Beschluss, 125 Parkplätze in der Innenstadt von Lüneburg wegfallen zu lassen, solange nicht umsetzt, bis der Nachhaltige Urbane Mobilitätsplan (NUMP) und eine mögliche Kompensation vom Rat der Hansestadt Lüneburg erörtert und beschlossen worden ist."

In der Begründung heißt es, es sei der falsche Zeitpunkt "der Hotellerie, dem Handwerk, der Gastronomie, dem Einzelhandel, den Dienstleistern und den Unternehmen in Lüneburg eine zusätzliche Belastung durch Verkehrsexperimente zuzumuten, bevor nicht mit dem NUMP Vorschläge auf dem Tisch liegen, die die Interessen aller Lüneburger:innen und der Besucher:innen unserer Hansestadt beleuchtet haben und aufeinander abgestimmt sind. [...] Der sofortige Wegfall der Parkplätze bedeutet für die Wirtschaft in der Innenstadt ein zusätzliches ökonomisches Risiko."
Nach Beratung wurde der gemeinsame Änderungsantrag von CDU- und SPD-Fraktion von einer Mehrheit des Stadtrats angenommen.

Der ADFC-Kreisverband kritisiert den am 13.07.22 gefassten Beschluss deutlich, weil im Verkehrsausschuss der Hansestadt am 25. November 2020 bereits ein einstimmiger Umsetzungsbeschluss des Fahrradstraßenrings gefasst wurde:

„Der Ausschuss begrüßt zur Förderung nachhaltiger Mobilität in der Lüneburger Innenstadt den Aufbau eines Fahrradstraßenrings auf den Achsen rund um die Fußgängerzone (Neue Sülze-Salzstr.-Lambertiplatz-Wallstr.-Haagestr.-Kalandstr.-Bei der St. Johanniskirche-Altenbrückertorstr.-Ilmenaustr.-Auf dem Kauf-Lüner Str.-Bardowicker Str.-Ochsenmarkt).
Die Verwaltung wird einstimmig beauftragt mit der weiteren Planung und Umsetzung, soweit einzelne Maßnahmen bereits umsetzungsreif sind und die Umsetzung der weiteren Maßnahmen in der künftigen Haushaltsplanung zu berücksichtigen.“

Der Fahrradstraßenring sollte laut Radverkehrsstrategie der Stadt bis 2024 fertiggestellt sein.

Der ADFC Kreisverband Lüneburg fordert die Mitglieder des Rates auf, ihrer Verantwortung für eine zukunftsfähige Stadtentwicklung nachzukommen. Die Klimaschutzziele der EU und der Bundesregierung erfordern jetzt Beschlüsse, die eine Mobilitätswende ermöglichen. Die am 25. April 2022 vom Bremer Unternehmen beks EnergieEffizienz vorgestellte Treibhausgasanalyse "Energie- und THG-Bilanz 2017 bis 2019" der Hansestadt Lüneburg hat gezeigt, dass die derzeitigen Maßnahmen nicht ausreichen, um Lüneburg bis 2030 klimaneutral zu gestalten, wie es der Rat am 8. Juni 2021 beschlossen hat. Hinzu kommt der Beitritt der Stadt zum Bürgerbegehren RADENTSCHEID, der ebenfalls die Fertigstellung des Fahrradstraßenrings bis 2024 vorsieht.

Den Radverkehr zu stärken ist ein geeigneter Weg, den mittlerweile mehrere Bundes- und Landesministerium sowie Institutionen propagieren:

• der Deutsche Städte- und Gemeindebund: https://www.dstgb.de/publikationen/dokumentationen/nr-158-foerderung-des-radverkehrs-in-staedten-und-gemeinden/
• das Niedersächsische Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung: https://www.mw.niedersachsen.de/startseite/themen/verkehr/radverkehr/radverkehr-15422.html/ das Ministerium fördert die Arbeitsgemeinschaft Fahrradfreundliche Kommunen (AGFK) und baut deren Förderung noch weiter aus, um den Radverkehr zu stärken; Lüneburg ist Mitglied der AGFK e.V.
• das Deutsche Institut für Urbanistik (Difu) hat erste Ergebnisse aus dem laufenden BMBF-Forschungsprojekt „KoRa – Beseitigung von Umsetzungshemmnissen in der kommunalen Radverkehrsplanung – soziotechnische Innovationen und kommunale Steuerungsmöglichkeiten“ veröffentlicht und richtet Veranstaltungen zur kommunalen Radverkehrsplanung aus: https://difu.de/publikationen/2021/radverkehr-und-verkehrswende
• der Bund hat mittlerweile den Nationalen Radverkehrsplan 3.0 herausgegeben und im neu gegründeten "Mobilitätsforum Bund" veröffentlicht: https://www.mobilitaetsforum.bund.de/DE/Themen/NationalerRadverkehrsplan/nationaler-radverkehrsplan_node.html
• als Ergebnis des Sonderprogramms "Stadt und Land" hat das Bundesministerium für Digitales und Verkehr die Begleitbroschüre "Einladende Radverkehrsnetze" im Juli 2022 herausgegeben, um das Fahrrad als "modernes, klimafreundliches Verkehrsmittel“ (Zitat Bundesminister Volker Wissing) zu fördern https://www.bundesregierung.de/breg-de/suche/einladende-radverkehrsnetze-2062046
• der ADFC hat eine Handreichung zum Schnellausbau der Fahrradinfrastruktur und Erfolgsfaktoren erarbeitet https://www.adfc.de/expertenbereich#kommunen-und-aktive/sofortmassnahmen-radverkehr-foerdern/!3801/3804 

Nach Expertenmeinung steigt die Lebensqualität in den Städten und Gemeinden, in denen der Radverkehrsanteil steigt. Die Belastungen durch Lärm und Abgase sinken. Eine Erhöhung des Radverkehrsanteils senkt zeitgleich den Platzbedarf für parkende Autos. Fahrradstraßen erhöhen die Sicherheit der Radfahrenden und steigern dadurch die Bereitschaft, auf das Fahrrad als innerstädtisches Verkehrsmittel umzusteigen. Untersuchungen in verschiedenen Ländern kommen übereinstimmend zu dem Ergebnis, dass die Förderung des Radverkehrs dem innerstädtischen Einzelhandel zugute kommt und umsatzsteigernd wirkt. (https://www.aktivmobil-bw.de/aktuelles/news/radfahrer-gut-fuer-einzelhandel/vom/4/4/2016/)

Die Parkplatzsituation stellt sich folgendermaßen dar:

Die Parkplätze in der Wallstraße müssen in Anwohnerparkplätze umgewandelt werden, weil Fahrradstraßen nach aktueller Rechtsprechung nicht für alle Kfz freigegeben werden dürfen. Für die Anwohner:innen verbessert sich somit die Parksituation. Für die Umsetzung des Fahrradstraßenrings müssen in der Haagestraße 14 Parkplätze entfallen, in der Ilmenaustraße 48, in der Straße Auf dem Kauf weitere 9, also insgesamt 71. Der Rat der Hansestadt hat nun beschlossen, bis zur Vorlage des Nachhaltigen Urbanen Mobilitätsplans (NUMP) den Ring nicht weiter zu bauen. Nach aktueller Zeitplanung wird der NUMP frühestens im Herbst 2024 vorliegen. 71 Parkplätze sind rund dreieinhalb Prozent von über 2000 frei verfügbaren Parkplätzen in Parkhäusern in der Lüneburger Innenstadt.

Der ADFC Kreisverband Lüneburg fordert die Mitglieder des Rates auf, einer zügigen Umsetzung des Fahrradstraßenrings zuzustimmen. Der Wegfall von dreieinhalb Prozent Parkplätzen soll durch zukunftsgerichtete Lösungen kompensiert werden. Dies könnten sein:

• digitalbasiertes Parkleitsystem mit Echtzeit-Informationen über freie Parkplätze
• Kampagne für mehr Radverkehr auf der Kurzstrecke
• Freigabe des Parkplatzes am Finanzamt an Wochenenden und nach 17 Uhr
• Rückvergütungskonzepte des Einzelhandels für Parktickets

Die Begründung des Änderungsantrages von CDU und SPD weist auf ein hohes ökonomisches Risiko u.a. für die Branchen des Gastgewerbes und Einzelhandels hin. Ist dieses angebliche Risiko analysiert worden, dass es als Begründung für die Rücknahme eines früheren Beschlusses trägt? Ist bei der Risikobewertung eingeflossen, dass folgende Parkplätze im inneren Innenstadtbereich vorhanden sind? Theater (68 Parkplätze), Handwerkskammer (92), Stadtmitte (360), City Parkhaus (265), Hinter der Saline (70), Kurzentrum (471), Karstadt (204), Am Rathaus (508) und Reichenbachstraße (45). Hinzu kommen 625 Parkplätze im Parkhaus Lünepark/Kino/Bockelmannstraße, 568 im Parkhaus Am Klinikum sowie die Sülzwiesen. Quelle: https://www.parkopedia.de/parking/l%C3%BCneburg/?arriving=202207211500&leaving=202207211700

Der Verein Lüneburg City Management (lcm-lueneburg.de/) erklärt ausdrücklich, dass in Lüneburg mit 5000 Parkplätzen “ausreichend Parkplätze und Parkraum” vorhanden seien. Wichtig sei, das “werblich unbedingt künftig heraus[zu]stellen” https://luene-blog.de/stadtentwicklung-lueneburg-attraktive-innenstadt-umweltfreundliche-mobilitaet-und-barrierefreiheit/

Fußwege sind keine Radverkehrsförderung

Neuer Vorstand im ADFC Kreisverband Lüneburg

Umbaupläne für Uelzener Straße JETZT stoppen!

Lüneburger Bündnis fordert ehrliche Verkehrswende

Schluss mit halbherzigen Maßnahmen und Lippenbekenntnissen. Mit einer deutlichen Forderung richtet sich ein breites Lüneburger Bündnis an Politik und Verwaltung. Die Initiativen Radentscheid, Klimaentscheid, Klimakollektiv, der Allgemeine Deutsche Fahrradclub ADFC und Leuphana-Verkehrsexperte Prof. Dr. Peter Pez rufen die Stadt dazu auf, die völlig überholten Pläne für den Umbau der Uelzener Straße zu stoppen. „Die Umgestaltung des Radweges sieht auf dem Papier zwar schön aus, ist aber absolut unzureichend und hat nichts mit einer Verkehrswende zu tun“, sagt Ronald Orth vom Radentscheid Lüneburg. „Das Ziel muss eine Einbahnstraßenregelung für den Autoverkehr sein, wie sie derzeit ja auch intensiv für die Soltauer Straße diskutiert wird. Sie räumt damit dem Rad den Platz ein, den es schon jetzt und vor allem in Zukunft benötigt – ohne dabei den ÖPNV zu beeinträchtigen.“

Die Einbahnstraßenregelung ist schon seit Längerem im Gespräch und wird von der städtischen Verkehrsplanung als mögliche Lösung auch nicht mehr ausgeschlossen. Sie sieht vor, den gesamten motorisierten Verkehr in der Uelzener und in der Soltauer Straße in jeweils eine Richtung zu lenken. Die Gegenspur dürfen ausschließlich Räder, Busse und Einsatzfahrzeuge nutzen. Allerdings: Die Umsetzung wurde lange Zeit von der Verwaltung blockiert, stattdessen durch zu kurz gedachte Schritte ersetzt. „Mit dem neuen und immer noch zu schmalen Radweg an der Uelzener Straße will die Stadt für viel Geld eine völlig unzureichende Maßnahme im wahrsten Sinne des Wortes für die nächsten Jahrzehnte asphaltieren“, sagt Burkhard von Roeder vom ADFC. „Wesentlich sinnvoller und auch anerkannte Praxis ist es hingegen, neue Verkehrsführungen ohne aufwändige und teure Baumaßnahmen auszuprobieren.“

Ein Weg, für den auch Universitätsprofessor Peter Pez plädiert – zumal sich diese Möglichkeit in der Soltauer Straße zumindest für kurze Zeit bewährt hat. Dort fuhren die Autos im vergangenen Jahr aufgrund von Bauarbeiten über mehrere Wochen nur in eine Richtung. „Das hat wunderbar funktioniert und hätte als Testballon hervorragend fortgesetzt und untersucht werden können“, so der Verkehrsexperte. „Doch anstatt in die Zukunft zu blicken, ist die Stadt lieber wieder einen Schritt zurück gegangen und hat mit teuren Baumaßnahmen die Situation noch verschlechtert.“ Den wiederholten Verweis seitens der Stadt auf abzuwartende Gutachten bewertet Pez in diesem Fall als Ausrede: „Natürlich brauchen wir gut durchdachte Konzepte. Diese aber schließen parallel verlaufende Verkehrsversuche nicht aus – im Gegenteil: Beides kann sich hervorragend unterstützen.“

Der Klimaentscheid Lüneburg ist vom zögerlichen Vorgehen der Hansestadt enttäuscht. „Wer immer nur die Bedenken sieht und überall Fallstricke vermutet, übersieht die einfachen und naheliegenden Lösungen“, meint Initiativensprecherin Anke …. „Für die Verkehrswende aber benötigen wir Entscheidungskraft, Mut und Umsetzungswillen.“ Aus diesem Grund kann das Klimakollektiv der positiven 100-Tages-Bilanz von Oberbürgermeisterin Claudia Kalisch nicht zustimmen. „Frau Kalisch ist unter anderem für das Versprechen gewählt worden, die Verkehrswende in Lüneburg voranzutreiben. Ihre bisherigen Einlassungen zur Mobilitätswende reichen allein nicht aus, es müssen schnell Taten folgen“, fasst Theresa Berghof stellvertretend für alle Initiativen zusammen. Diese sind sich einig: Die Lüneburger Verkehrspolitik muss unbedingt Chefinsache werden.